“In 6 von 22 Fällen sei anders als in einem Beschluss

“In 6 von 22 Fällen sei anders als in einem Beschluss vom September 2019 nun eine Beleidigung gesehen worden. Damit bekam die Politikerin in diesen Fällen Recht. Der neue «Abhilfebeschluss» ist noch nicht rechtskräftig.”

“In 6 von 22 Fällen sei anders als in einem Beschluss
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